Rechtsprechung
| KG, 22.12.2020 - 7 W 4/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 650b BGB, § 650d BGB, § 650c BGB, § 91a Abs 1 ZPO, § 93 ZPO
Bauvertrag: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich einer Nachtragsforderung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Feststellung, dass dem Auftragnehmer von Bauleistungen ein gem. § 650f BGB besicherungsfähiger Zahlungsanspruch nicht zustehe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachtragsangebot vorgelegt: Einstweilige Verfügung "provoziert"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.11.2019 - 32 O 244/19
- LG Berlin, 04.12.2019 - 32 O 244/19
- LG Berlin, 23.01.2020 - 32 O 244/19
- KG, 22.12.2020 - 7 W 4/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 05.09.2011 - 19 W 13/11
Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung im Hauptsacheverfahren …
Auszug aus KG, 22.12.2020 - 7 W 4/20
Anders als im Falle der einseitigen Erledigungserklärung ist Grundlage der Kostenentscheidung aber nicht nur der ohne die Erledigung zu erwartenden Verfahrensausgang, sondern in reziproker Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO auch die Erwägung, ob der Antragsgegner dem Antragsteller ohne sachliche Rechtfertigung Veranlassung zur Klage gegeben hat (vgl. KG, Beschluss vom 5. September 2011, Az. 19 W 13/11, NJW-RR 2012, 446;… Zöller/Althammer, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 25 m.w.N.).